Wahlprüfsteine Kommunalwahl Aachen

Auf Grundlage des „Forderungskatalogs an die Politik zur Eindämmung der Klimakrise“ wurden Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl am 13.09.2020 erarbeitet. Die Fragen aus den Bereichen Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Klimafolgenanpassung wurden in den letzten Wochen von zahlreichen Parteien beantwortet. Die Antworten aus den Themenbereichen Klimaschutz-Ziele / Energie / Mobilität / Bauen, Wohnen, Stadtgrün / Land- und Forstwirtschaft / Kreislaufwirtschaft, Rerycling sind ab sofort hier nachzulesen.

Klimaschutz-Ziele

Allgemeine Fragen
zum Klimawandel und klimaverträglichen Maßnahmen

Energie

Spezifische Fragen
zum Thema Energie und Klimaschutz

Mobilität

Spezifische Fragen
zum Thema Mobilität, Radverkehr,
ÖPNV usw.

Bauen, Wohnen, Stadtgrün

Spezifische Fragen
zum Thema Bauen, Wohnen, Stadtgrün und Klimaschutz, Klimafolgenanpassung

Land- und Forstwirtschaft

Spezifische Fragen
zum Thema Ressourcenschonung und Klimaschutz in Land-/Forstwirtschaft

Kreislaufwirtschaft / Recycling

Spezifische Fragen
zum Thema Ressourcenschonung, Recycling

A. Klimaschutz-Ziele - Allgemeine Fragen

1. Betrachten Sie den sich beschleunigenden Klimawandel als die größte
Herausforderung der Menschheit in den nächsten Jahrzehnten?

CDU

Ja

Anhaltende Krisen und Konflikte, die fortschreitende Digitalisierung, die Globalisierung
des Welthandels. Die Menschheit ist mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert.
Dabei nimmt der Klimawandel eine ganz besondere Stellung ein. Er bedroht unsere natürliche Lebensgrundlage. Zugleich verstärkt er die Intensität anderer Herausforderungen.

SPD

Ja

Nur 0,1 Grad Celsius hätte 2019 wärmer sein müssen, um das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung zu werden. 2019 lieferte sich dabei ein heißes Rennen mit 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 – den Jahren, die alle die Top 10 erreicht haben. Man muss schon sehr stur oder sehr verbohrt sein, um trotzdem an einen Zufall oder gar an Messfehler zu glauben. Natürlich gibt es einen menschengemachten Klimawandel. Etwas so gravierend Schlimmes, das menschengemacht ist, muss auch wieder von Menschen rückgängig gemacht werden. Und das nicht erst morgen oder übermorgen oder irgendwann in der Zukunft, sondern jetzt. Sofort. Diese berechtigte Erwartung haben nicht zuletzt die vielen Kinder und Jugendlichen klargemacht, die seit Monaten Freitag für Freitag auf die Straßen gehen. Wie Recht sie haben und dass das eine Herausforderung ist, die weltweit katastrophale Konsequenzen hat, zeigen die Waldbrände in Australien, die Deep Freezes in den USA oder die schweren Stürme in Indien. Auch wenn das alles weit weg ist, müssen wir hier in Aachen das Klima schützen.

Es kann und darf uns nicht egal sein, dass Menschen in anderen Ländern dieser Welt ihre Lebensgrundlage verlieren und sich die Kinder und Jugendlichen in unserem Land Sorgen um die Zukunft der Erde machen. Der Ausruf des Klimanotstands ist ein wichtiger und wegweisender Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen alle politischen Maßnahmen und Entscheidungen immer auch nach ihren Konsequenzen für das Klima bewerten. In Aachen kommt ein weiterer ähnlich entscheidender Beschluss hinzu, den der Stadtrat bereits gefasst hat: Wir erkennen das 1,5°-Ziel des Pariser Klimaabkommens auch als neues kommunales Klimaziel für Aachen an.

Grüne

Ja

Wir kämpfen seit vielen Jahren dafür, dass auf die fortschreitende Klimakrise und den
Rückgang an Bio-Masse und -Diversität angemessen politisch reagiert wird.
Insbesondere auch bei dieser Kommunalwahl werden wir diese Themen in den Vordergrund stellen und alles dafür tun, dass die Klimakrise genau so konsequent angegangen wird wie wir es gerade bei Corona erleben.

Linke

Ja

Neben der Bekämpfung der weltweit zunehmenden Armut und der Bekämpfung von
Faschismus und Pandemien, ist der Klimawandel eine der vier großen Herausforderungen der Menschheit.

FDP

Nein

Die Einschätzung und Festlegung den beschleunigten Klimawandel als größte Herausforderung der Menschheit zu bezeichnen fällt uns etwas schwer. Wie man an der derzeitigen Corona Krise sehen kann, leben wir in einem stetigen Wandel. Es ist deshalb schwer, zukünftige Entwicklungen vorauszusehen und in ihrer Bedeutung einzuschätzen. Der Klimawandel ist sicherlich eine große Herausforderung und wir müssen dem entschlossen entgegentreten! Es ist dabei aber wichtig, dass die Regierungen aller Länder gemeinsam eine Strategie entwickeln müssen. Denn: Der Klimawandel kann nicht alleine durch einzelne Länder beeinflusst werden.

Piraten

Ja

Der menschengemachte Klimawandel wird in naher Zukunft große Herausforderungen
an uns stellen. Wenn wir verhindern wollen, dass sich unsere Umwelt radikal verändert,
müssen wir in allen Politikfeldern aktiv gegensteuern.

UWG

Ja

Durch den Klimawandel wird den Menschen und Tieren in sehr absehbarer Zeit die
Lebensgrundlage entzogen.

ödp

Ja

Eindeutig ja!  Der Klimawandel stellt eines der zentralen Kernthemen unseren Kommunalwahlkampfes dar. Dies belegt der nachfolgende Originalauszug unseres Kommunalwahl-Kurzprogramms:
Dieser Auszug ist selbstredende Grundlage für alle nachfolgenden Fragen:

Klimawandel ernst nehmen

Der Klimawandel stellt die größte Herausforderung unserer Zeit dar. Im Sinne der Generationengerechtigkeit geht es darum, die Lebensgrundlage unserer Kinder nicht zu zerstören. Die Folgen sind jedoch auch heute schon spürbar: Extremwetterereignisse wie Dürren, Hitzewellen oder Starkregen aber auch die Zunahme von weltweiten Pandemien sind erste Vorboten.  Der dramatische Verlust der Biodiversität, den wir zurzeit erleben, wird durch den Klimawandel weiter verstärkt.
Pflanzen in der Stadt  sind unverzichtbar für die Umwandlung von CO2 in Sauerstoff.
Jeder Baum benötigt CO² und stellt damit im Durchschnitt für 10 Einwohner den Sauerstoff bereit.

Wir setzen uns deshalb ein

  • für ein klimaneutrales Aachen. Die Stadt soll ihren Energiebedarf in Zukunft vollständig aus erneuerbaren Energie decken können

  • für ein begrüntes Aachen mit Baumpflanzungen, den Schutz des Baumbestandes und  begrünte Fassaden

  •  für die naturnahe Offenlegung der Öcher Bäche

  • für die Nutzung von Energieeinsparpotenzialen, z. B. durch die bedarfsgerechte Schaltung von Ampelanlagen und Straßenbeleuchtungen

  •  für die Gründung von Bürgergenossenschaften zur Gewinnung von Sonnenenergie auf vielen Dächern der Stadt

  •  für die Schaffung von Baumoasen und den vollständigen Erhalt des Öcher Stadtwaldes als grüner Lunge Aachens

  •  für den Erwerb von Parzellen des Regenwaldes in Brasilien durch die StädteRegion und deren einzelnen Kommunen- dort wird gerade die Lunge der Welt zerstört – sowie für die Unterstützung von Aufforstungsprogrammen in weiten Teilen der Welt. Öffentliche Gelder sind sinnvoller und nachhaltiger in solchen Projekten angelegt als Investitionen in Wirtschaftskonzerne

Volt

Ja

Dem Klimawandel sollte oberste Priorität gelten, da er wie keine andere Entwicklung das Leben auf unserer Erde in allen Bereichen nachhaltig verändern wird. Die negativen Auswirkungen werden vielerorts heute schon sichtbar, und zeigen sich in extremen Unwettern, Hochwassern, Hitzewellen, Dürren…die Liste ist lang. Deshalb müssen wir schon heute unsere Städte neu denken, um unsere Umwelt auch für die kommenden Generationen zu schützen. Städten kommt dabei eine besonders große Verantwortung zuteil, da sie durch die Vielzahl an Menschen die Orte mit dem stärksten Ressourcenvebrauch und den höchsten CO2-Emissionen darstellen. Deshalb sollten wir in Aachen mit gutem Beispiel vorangehen und uns nicht länger mit hohen Zielsetzungen zufriedengeben, sondern endlich auch dafür sorgen, dass wir diese auch erreichen.

2. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Stadt Aachen bei allen zukünftigen Entscheidungen die positiven wie negativen Klimaauswirkungen (Treibhausgas-Emissionen) ermittelt und die jeweils klimaverträglichsten Maßnahmen bevorzugt?

CDU

Ja

Schon im Sommer letzten Jahres haben wir im Rat die Verwaltung beauftragt, bei relevanten
Vorlagen etwaige negative Auswirkungen auf das Klima und die Atmosphäre abzuschätzen,
so dass Lösungen, die sich positiver auf das Klima auswirken, bevorzugt werden
können. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Klimafreundlichkeit
einzelner Maßnahmen bei der Entscheidungsfindung ein hohes Gewicht hat.

SPD

(Eher)
Ja

(Eher) Ja, der entsprechende Ratsbeschluss ist im Jahr 2019 gefasst worden. Die SPD hat
den entsprechenden Beschlussentwurf mit formuliert. Zukünftig soll in allen Verwaltungsvorlagen die Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz und für die Klimafolgenanpassung, sowie der Effekt auf die CO2-Emissionen mit aufgeführt werden (s. Beschlussvorlage Umweltausschuss 23.06.2020). Die hier unterstützend agierende 3 Klimaschutzmanager/ innen werden in Kürze eingestellt.
Die technische Umsetzung stellt die Verwaltung darüber hinaus vor große Probleme, wenn
Entscheidungen nicht eindeutig sind. Wie ist z.B. der Neubau einer Kita oder der Betrieb
des Theaters zu bewerten? Streng genommen ist beides für das Klima negativ.
Der Sinn der Frage scheint aber die Grundausrichtung der Politik zu treffen. Hier werden
wir uns für eine Bevorzugung der klimaverträglichen Maßnahmen stark machen.

Grüne

Ja

Genau so ist es mit dem Klimanotstand beschlossen.
Wir werden uns auch weiter bei jeder einzelnen Entscheidung für die Belange Klima- und
Naturschutz stark machen.

Linke

Ja

Wenn es um die Frage geht, ob dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum geschaffen
wird, würde die klimaverträglichste Antwort unter rein ökologischen Gesichtspunkten
natürlich »nein« lauten. Es ist daher wichtig, alle anstehenden Maßnahmen auch unter
sozialen Aspekten abzuwägen.

FDP

Nein

Bei ALLEN zukünftigen Entscheidungen sicherlich nicht. Bei allen größeren Projekten z.B.
im Bauwesen, im Verkehr, in der digitalen Infrastruktur sollen die klimaverträglichsten
Maßnahmen geprüft werden und unter der Voraussetzung, das sie wirklich sinnvoll und
für die Stadt finanzierbar sind, auch durchgeführt werden.

Piraten

Ja

Für die Piraten ist eine CO2-Neutrale Stadt Aachen ein wichtiges Ziel. Daher haben wir uns
lange dafür ausgesprochen, alle Entscheidungsvorlagen mit den notwendigen Daten (CO2-
Bilanz eines Projektes) zu versehen. Nur so kann eine Entscheidung darauf hin abgewogen
werden.

UWG

Ja

Die UWG denkt global und handelt lokal. Wegen der Dramatik des Klimawandels muss alles
abgewogen werden, um optimale Lösungen zu finden.

ödp

Ja

Dies ist die klare Handlungskonsequenz bei der ehrlichen Beantwortung der Frage 1.
Das bereits vor einigen Jahren dahingehend veränderte öffentliche Vergaberecht, dass neben der reinen Beurteilung des Preis-/Leistungsverhältnisses auch der öffentlichen Hand auf allen Ebenen die Möglichkeit bietet, nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten Ausschreibungen zu tätigen und diese entscheidenden Faktoren mit in die Vergabe von öffentlichen Aufträgen einzubeziehen, muss endlich konsequente Anwendung finden.
Dies gilt selbstverständlich für die Stadt Aachen ebenso wie für die StädteRegion Aachen, der mittlerweile erhebliche Befugnisse der einzelnen Kommunen der StädteRegion übertragen wurden.

Die Beantwortung der Frage 3 im Anschluss bezieht sich von den angegebenen Prozentwerten auf die Frage 6 des Kapitels (Bauen-Wohnen-Begrünen), wobei es schwer ist, die kommunalen Mittel auf reine Umwelt-, Bau-  oder Energie-Maßnahmen zu begrenzen. So ist jeder Euro der in eine breit angelegte klima-, natur- und umweltbezogene Bildungs-,Wirtschafts- und ökologisch orientierte Arbeitsmarktpolitik sowie Grundlagenforschung in der weiter auszubauenden  Wissenschaftsregion EUREGIO investiert wird, selbstverständlich auch ein nachhaltiger Beitrag für den Klimaschutz.

Die dazugehörigen Grundthesen der ÖDP-Politik sind:
„Brandschutz statt Feuerwehr“ (Prävention ist preiswerter als Schadensbehebung) –  „Weniger ist mehr“  (Bedarfsdeckung ja , Wachstum um jeden Preis nein) .  „Global denken – regional handeln“  („Fairhandel statt Freihandel“ (über den regionalen Tellerrand schauen und entsprechend handeln) : das sind Grundthesen der ÖDP, die sowohl einen konsequenten Klimaschutz verfolgen als auch die Kommunalhaushalte nicht über die Grenzen des Machbaren belasten sollen.

Volt

Ja

Klimaschutz sollte ein essentieller Bestandteil der zukünftigen Stadtentwicklung werden. Wir planen unsere Städte für Menschen, doch werden bei all den politischen Entscheidungen die Menschen von morgen vergessen, die unter den kurzsichtigen (viel zu oft rein ökonomischen) Entwicklungen von heute leben müssen. Wenn wir wirklich für die Menschen planen, brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz, der nicht nur kurzfristig die meisten Renditen abwirft, sondern nachhaltig zum Gemeinwohl der Bevölkerung beiträgt.
Alle Maßnahmen sollen zukünftig ihren maximal möglichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

3. Die Klimaschutz-Ziele, die sich die Stadt Aachen für das Jahr 2020 gesetzt hatte,
werden weit verfehlt. Wollen Sie diese Ziele nun mit Nachdruck verfolgen?

Falls ja, bis wann wollen Sie diese Ziele erreichen?

Falls ja, wie viel % des städtischen Haushalts
wollen Sie für Klimaschutz-Maßnahmen einsetzen
bis die genannten Ziele erreicht sind?

CDU

Ja

so schnell wie möglich, spätestens bis 2025

Wir wollen mit allen Maßnahmen Klimaschutzziele fördern.

SPD

Ja

2030

(Basis 2019)

Grüne

Ja

Das Restbudget gilt als neues Klimaziel

Die erbetenen Angaben zur Höhe der Investitionen aus dem städtischen Haushalt lässt sich nicht in einem Prozentsatz vom Gesamthaushalt zum Ausdruck bringen. Der städtische Haushalt hat ein Volumen von einer Milliarde Euro und enthält zu rund 90 Prozent Aufwendungen für gesetzlich oder vertraglich festgelegte Pflichtaufgaben, über die man nicht mehr politisch diskutieren und entscheiden kann. Dazu gehören die Personalkosten, soziale Transferleistungen, Ausgleichszahlungen für Aufgaben, die die Städteregionsverwaltung für die Stadt Aachen übernommen hat, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe usw.
Wir können aber grundsätzlich sagen, dass wir das in der letzten Woche verabschiedete Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt in der nächsten Ratsperiode konsequent umsetzen wollen.

Dies wird bedeuten, jährlich rund 67 Millionen Euro auf den verschiedenen Ebenen in den Schutz des Klimas zu investieren.
Die finanziellen Mittel hierfür kommen nicht nur aus dem städtischen Haushalt, sondern müssen auch von städtischen Unternehmen wie StAWAG oder ASEAG bereitgestellt werden. Zur Finanzierung des Ausbaus des ÖPNV und der Senkung der Ticketpreise braucht es eine grundsätzlich neue Finanzierungsstruktur mit der Einführung einer Nahverkehrsabgabe und/oder höheren Zuschüssen von Land und Bund. Für die Gebäudeesanierung wird die Stadt selbst Mittel bereitstellen, aber auch die GEWOGE ihren Beitrag leisten. Zudem
werden natürlich – wo möglich – auch Fördermittel des Bundes in Anspruch genommen.

Bisher sind die Anträge der GRÜNEN Fraktion zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den letzten Jahren regelmäßig
abgelehnt worden. Dazu gehörten beispielsweise in diesem Jahr
eine Verstärkung der Energieeinsparberatung, die Ausweitung des Angebots der ASEAG, die Beratung und Förderung privater Photovoltaikanlagen, ein Förderprogramm Altbausanierung (in
priv. Wohn- und Gewerbegebäuden), die Beratung bei der Gebäudesanierung die Beratung und Förderung der Umwandlung
von Schottergärten, eine Kampagne der Stadt zum Klimanotstand
und Baupflanzungen im Stadtgebiet. In all diesen Bereichen ist in den letzten Jahren nur sehr wenig passiert. Wir hoffen, dass die GRÜNE Fraktion im nächsten Rat stark genug vertreten sein wird, um die
tatsächliche Finanzierung des Maßnahmenpakets in konkreten Beschlüssen zum städtischen Haushalt umzusetzen.

Allen Verantwortlichen muss klar sein:
Selbst die Umsetzung aller Maßnahmen würde nur zu 59% Zielerreichung führen. Die Rechnung wird noch ernüchternder,
wenn das CO2-Restbudget bald als kommunales Klimaziel angewendet wird. Außerdem ist das Konzept nur ein Grundsatzpapier, am Ende zählt, welche Maßnahmen in den Haushalt 2021 kommen. Wir haben uns deswegen dafür eingesetzt, dass Direktmaßnahmen wie zum Beispiel
die Förderung von Photovoltaik so schnell wie möglich umgesetzt werden. Es darf nicht weiter Zeit verstreichen bis zur Kommunalwahl
oder bis zu den Haushaltsberatungen im Winter. Die Klimakrise drängt, diese Zeit haben wir nicht. Aus unserer Sicht wäre die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts dennoch ein guter Schritt in die richtige Richtung. Vor dem Hintergrund der Untätigkeit der Rathausmehrheit hat der Einsatz des Runden Tisches, der vielen Vereine, Verbände und Initiativen und natürlich auch die Aktionen von Fridays for Future einen erheblichen Anteil an der positiven Entwicklung. Ähnlich wie beim Bürgerbegehren „Radentscheid“ bedurfte es des massiven öffentlichen Drucks, die Politik im Rathaus zu bewegen.

Linke

Ja

So schnell wie möglich und mit den finanziellen Mitteln, die dazu nötig sind

FDP

Ja

2025

Gerade in der jetzigen Situation können hier keine Zahlen genannt werden

Piraten

Ja

so schnell wie in Aachen möglich

5 -15 %

UWG

Ja

2025

Mit den bisherigen Maßnahmen wurden nur 5 von 20 % Zielvorgabe erreicht; der Haushalt MUSS deshalb um 15 – 20 % erhöht werden, wenn nötig, durch Schulden

ödp

Ja

Es ist bereits 5 nach 12! Damit kann die Antwort nur lauten: sofort angehen und größtmögliche Schadens-begrenzung   erzielen! Zu den %-Zahlen siehe Antwort auf Frage 2!

15* siehe Frage 6 (Bauen-Wohnen-Stadtgrün)

Volt

Ja

2026

Die Stadt Aachen muss vielfältige Aufgaben erfüllen, sodass nur ein Teil des städtischen Haushaltes explizit für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden kann, der aber zunehmend erhöht werden muss.  Die Stadt Aachen muss bei allen Ausgaben stets die Klimakompatibilität als Priorität im Blick haben.