Wahlprüfsteine
Energie

Klimaschutz-Ziele

Allgemeine Fragen
zum Klimawandel und klimaverträglichen Maßnahmen

Energie

Spezifische Fragen
zum Thema Energie und Klimaschutz

Mobilität

Spezifische Fragen
zum Thema Mobilität, Radverkehr,
ÖPNV usw.

Bauen, Wohnen, Stadtgrün

Spezifische Fragen
zum Thema Bauen, Wohnen, Stadtgrün und Klimaschutz, Klimafolgenanpassung

Land- und Forstwirtschaft

Spezifische Fragen
zum Thema Ressourcenschonung und Klimaschutz in Land-/Forstwirtschaft

Kreislaufwirtschaft / Recycling

Spezifische Fragen
zum Thema Ressourcenschonung, Recycling

B. Energie

Der allergrößte Teil der Klimabelastung der Stadt Aachen ist zurückzuführen auf die Nutzung fossiler Energien im Verkehrs-, Wärme- und Strombereich. Um Klimaneutralität zu erreichen, muss die gesamte in Zukunft noch erforderliche Energie aus erneuerbaren Quellen (im wesentlichen Sonne und Wind) dezentral erzeugt werden. Dabei muss jede Region so viel wie möglich zur eigenen Versorgung beitragen.

1. Die Stadt soll ein Anschub-Förderprogramm für 10.000 Photovoltaik (PV) -Anlagen auf Dächern, in Anlehnung an das 1000 x 1000-Programm des Kreises Düren, mit sich verringernden festen Zuschüssen (angefangen bei 1000 €) für PV-Anlagen
auflegen.

Zustimmung
in %

Erläuterung

CDU

80%

Gerade im urbanen Raum nimmt die Sonnenenergie eine Schlüsselposition bei der Modernisierung unserer Energieversorgung und im Kampf gegen den Klimawandel ein. Daher hat sich die CDU-Fraktion Ende letzten Jahres mit einem Ratsantrag für den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen eingesetzt. Wir machen uns auch dafür stark, dass die Stadt Aachen den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf privaten Gebäuden gemeinsam mit der Stadt Aachen finanziell fördert. Außerdem ist es wichtig, dass Altanlagen auch nach Auslauf der Förderung in Betrieb bleiben.

SPD

90%

Siehe Ratsantrag 570/17. Das Aachener Programm soll gemeinsam mit der STAWAG entwickelt werden, im Prinzip aber dem Dürener Modell folgen. In Aachen ist die Ausbauquote bereits erheblich weiter, als in Düren, so dass der Ansatz ein anderer sein muss. Wir waren einfach schon früher so weit, wie Düren heute, so dass wir andere Hemmnisse zu bewältigen haben, als unser Nachbar im Osten. Der Auftrag ist erteilt, die Umsetzung bei der Verwaltung in Arbeit, s. Zwischenbericht (Umweltausschuss am 23.06.2020).

Grüne

100%

Wir setzen uns für einen Neustart der Solarenergienutzung in Aachen ein. Gemeinsam mit allen beteiligten Akteur*innen, z.B. dem lokalen Handwerk, den Banken, der STAWAG, der Energieberatung, soll eine Strategie entwickelt, wie auf möglichst vielen Dächern Solarenergieanlagen installiert werden können.
Um diesem Neustart der Solarenergie Schwung zu verleihen, soll die Stadt Aachen ein Programm zur Anschubfinanzierung auflegen. Das  genannte Modell ist eine Möglichkeit. Wichtig ist aber auch, dass  Beratung und Marketing, die Förderung von Speichern und der Ausbau der PV auf städtischen Dächern ebenfalls voran getrieben wird.

Linke

100%

FDP

50%

Bei Neubauten soll den Bauherren auch Alternativen angeboten werden mit dem Ziel fossile Brennstoffe so weit wie möglich zu reduzieren. Den größten Anteil an Energie benötigt der Komplex: „Heizen“. Es ist nicht sinnvoll ausschließlich PV-Anlagen zu fördern. Je nach Lage des Grundstücks kann z.B. auch Erdwärme oder Fernwärme genutzt werden.

Piraten

100%

In der Haushaltsdebatte im AUK (Dez. 2019, siehe: https://www.piratenparteiaachen.de/umwelt/die-konsumptive-baumscheibe-bleibt-leer/) wurde bereits ein Antrag zu einem solchen Programm eingebracht. Wir Piraten haben diesen mitgetragen, er wurde durch die Groko aus CDU uns SPD abgelehnt! Die regenerative Energieerzeugung ist ökologisch und ökonomisch der Verbrennung von fossilen Energieträgern überlegen. Wir sehen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft die direkten, zerstörerischen Folgen der fossilen Energiegewinnung z.b. im Hambacher Wald und den angrenzenden Dörfern.

UWG

100%

CO2-Einsparung, siehe Ziele 2011, Anteil erneuerbare Energien

ödp

100%

Besonders wichtig an dieser Maßnahme ist neben den klimafreundlichen Auswirkungen insbesondere der Aspekt, dass sehr viele  Bürgerinnen und Bürger sowie  gemeinnützige Einrichtungen wie Vereine, Genossenschaften und Stiftungen einbezogen und nachhaltig aktiviert werden. Der „Mit-Mach“-Effekt fördert die Beschäftigung mit dem Thema „Klima-Umwelt-Energie“.
Anregung: Auch Mieter sollen in einem intelligent gestalteten regionalen Förderprogramm profitieren können.
(zum Thema siehe auch nachfolgende Antworten)

Volt

100%

Volle Zustimmung, die Stadt muss die Energiewende stärker vorantreiben und eine Beteiligung der Bürger attraktiver machen.

Was für die Stromerzeugung auf PV-Basis zutrifft, stimmt auch für die
Windenergie. Hier könnte die Stadt mit relativ geringem Aufwand schnell große Mengen CO2 einsparen.

2. Die Stadt soll dafür sorgen, dass für jede abgebaute Windenergie-Anlage
(älter als 20 Jahre) eine neue, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende
Anlage errichtet und die Stromproduktion somit um ein Mehrfaches erhöht wird.

Zustimmung
in %

Erläuterung

CDU

90%

Schon in den letzten Jahren haben wir uns dafür eingesetzt, neue Fläche für die Windenergie auszuweisen. Diesen Kurs wollen wir weiterhin fortsetzen. Natürlich sind dabei stets weitere Interessen des  Naturschutzes und der Nachbarn der Anlagen zu beachten. Grundsätzlich wünschen wir uns weitere Windkraftanlagen.

SPD

90%

Siehe Ratsantrag 510/70. Wir fordern dabei als SPD ein 1:1-Repowering als größtmöglichen und nachhaltigen Ausbau der Windenergie auf Aachener Stadtgebiet. Das ganze muss jedoch im Einklang mit den Zielen des Umweltschutzes und des Artenschutzes stehen.
Der Auftrag ist erteilt, die Umsetzung bei der Verwaltung in Arbeit.

Grüne

100%

In unserem Wahlprogramm steht zum Thema Repowering: „Ziel ist es mehr Windenergie zu nutzen und nicht weniger!“ Mehrere unserer Anträge für die Förderung und Neuordnung der Windenergie sind leider noch in Bearbeitung der Verwaltung. Nach der Kommunalwahl muss es um so schneller gehen!
Zur Akzeptanzsteigerung setzen wir uns außerdem für finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen ein und wollen gemeinsam mit den Umweltverbänden eine verträglich Lösung für neue Flächen finden.

Linke

100%

Die STAWAG als kommunales Unternehmen investiert regional und bundesweit in neue und der heutigen Technik entsprechenden Windkraftanlagen. Hierzu gehört auch die Erweiterung von Windparks. Diese Politik wird durch den Aufsichtsrat, in dem auch die Politik vertreten ist, unterstützt.

FDP

100%

Der Vorteil des Repowerings liegt ganz klar in der ansteigenden Leistung der WKAs. Für Aachen könnte dies konkret den Vorteil bieten, dass nicht so viele oder sogar keine neuen Waldflächen für den Bau neuer WKAs ausgewiesen werden müssen. Denn der Bau von WKAs in Wäldern zerstört große Teile des Ökosystems.

Piraten

100%

Was für die Stromerzeugung auf PV-Basis zutrifft, stimmt auch für die
Windenergie. Hier könnte die Stadt mit relativ geringem Aufwand schnell große Mengen CO2 einsparen.

UWG

100%

ödp

95%

Selbstverständlich, denn dadurch wird einmal versiegelter Boden ebenfalls nachhaltig und sinnvoll genutzt und dem weiteren Flächenfraß in der Region vorgebeugt.
Kleine Einschränkung: sofern in Zukunft nicht noch effizientere und umwelt-, natur- und klimaschonendere Technologien zur Verfügung stehen und Windräder nicht an Orten stehen, die zu Verwerfungen im Umwelt- und Naturschutz führen.

Volt

100%

Volle Zustimmung. Der Ausbau von Windkraftanlagen kam durch eine mangelnde Aufklärung in der Bevölkerung, nicht logische Abstandsregeln und bürokratische Hürden zu sehr ins Hintertreffen. Zusätzlich zum Repowering sollten neue Standorte für Windkraftanlagen gefördert werden.

3. Die Stadt Aachen soll umgehend die baurechtlichen Voraussetzungen für
Freiflächen-PV-Anlagen schaffen und die Stawag auffordern, die Flächen zur
Solarstrom-Erzeugung zu nutzen, sofern sich keine anderen Betreiber finden.

CDU

Ja

Wir setzen uns dafür ein, Dachflächen für die Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie zu nutzen. Da aktuell die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen gefördert wird, sind diese zusätzlich sinnvoll. Problematisch ist es jedoch dafür geeignete und nutzbare Flächen zu finden.

SPD

Ja

Dies wird derzeit bereits von der STAWAG geprüft eine erste Fläche in der
Städteregion wird entsprechend beplant.
Der Auftrag ist erteilt, die Umsetzung bei der STAWAG in Arbeit.

Grüne

Ja

Wir wollen die Freiflächen-PV fördern. Am besten geeignet dafür sind
unserer Meinung nach Freiflächen an Bahnstrecken und Autobahnen und
andere ungenutzte Flächen.

Linke

Ja

Eine Aufforderung an die STAWAG ist nicht nötig, da die STAWAG selbst den Ausbau von Solarparks und Freiflächen-Anlagen vorantreiben will.

FDP

Nein

Das Angebot an freien Flächen innerhalb des Stadtgebietes ist sehr klein und begrenzt. Jede PV-Großanlage an Freiflächen bedeutet auch einen gravierenden Eingriff ins Öko-System. Deshalb erscheint uns nicht sinnvoll Wiesen, Felder und Wälder mit PV-Anlagen zu bebauen.

Piraten

Ja

Auf dem Gebiet der Stadt Aachen steht nicht beliebig viel Fläche zur
Verfügung, wir können uns aber gut eine Mitnutzung von landwirtschaftlich
genutzten Weideflächen vorstellen.

UWG

Ja

ödp

Ja

Ja, soweit geeignete Freiflächen vorhanden sind.
Ökologisch wertvolle Grün- und Naturflächen und bislang nicht von Bodenversiegelung betroffene Flächen sollen dabei der ebenfalls dringend notwendigen Begrünung / Erhalt und Erweiterung von  Baumbeständen und der Sauerstoffzirkulation  Kalt- und Frischluftschneisen) in der Stadt vorbehalten bleiben.

Volt

Ja

Ja, jedoch sollten Hybridnutzungen (z.B. für die Landwirtschaft) der Flächen gesichert werden um den immensem Landverbrauch abzudämpfen. Bestenfalls würden sich dazu z.B. die Flächen der heutigen Braunkohleabbaugebiete eignen, die so schnell wie möglich aus der Nutzung genommen werden sollten. Hierfür könnten interkommunale Kooperationen gefördert werden, um die Energiewende gemeinsam anzugehen.

4. Die Stadt Aachen soll treibhausgaswirksame Maßnahmen zur energetischen
Gebäude-Sanierung durch einen Zuschuss von 10% der Investitionskosten
unterstützen und hierfür jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Zustimmung
in %

Erläuterung

CDU

50%

Nicht jede Fassade eignet sich für Dämmungsmaßnahmen. Dennoch kann die energetische Sanierung älterer Gebäude einen gewichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb sind Maßnahmen, die Hauseigentümer zu Sanierungsarbeiten anregen unterstützenswert. Derzeit werden von Seiten des Bundes und Landes zahlreiche Förderungen, die auf eine energetische Sanierung von Immobilien abzielen, angeboten. Wir setzen uns dafür ein, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Seiten der Stadt Aachen noch besser über die zahlreichen Fördermöglichkeiten informiert werden. Dabei setzen wir auch auf den Verein „Alt-BAU plus“.
Zugleich setzen wir uns schon jetzt für die Begrünung von Fassaden und Dächern ein. Neben weiteren positiven Effekten für Klima und Umwelt kann dadurch auch die Wärmedämmung von Gebäuden erhöht werden.

SPD

50%

Hier sind Bund und Land über z.B. KfW Darlehen in der Pflicht. Wir streben ein kleineres, ergänzendes Förderprogramm i.H.v. 3,5 – 4 Mio € pro Jahr an.

Grüne

50%

Wir sehen die treibhausgaswirksamen Maßnahmen zur energetischen
Sanierung ebenfalls als einen der wichtigsten Bausteine für die Energiewende an. Da es bereits sehr viele Förderprogramme gibt, wollen
wir insbesondere die gezielte Beratung stark ausbauen, um Hauseigentümer*innen für eine Sanierung zu gewinnen. Darüber hinaus
wollen wir die Sanierung von kommunalen Gebäuden stark vorantreiben und Wärmeversorgung effizient in Quartieren organisieren.

Linke

80%

Solange es städtische Gebäude gibt, die noch nicht auf dem aktuellen Stand sind, halten wir es für wichtiger erst diese Gebäude zu sanieren. Eine Anschubfinanzierung für priv. Eigentümer kann jedoch helfen, die energetische Sanierung schneller voranzutreiben.

FDP

80%

Grundsätzlich halten wir Gebäudesanierungen zur Reduktion von benötigter Energie für sehr wichtig. Deshalb stimmen wir einer Förderung der Sanierungsmaßnahmen von städtischen Gebäuden zu. In privaten Häusern führen Sanierungsmaßnahmen meist zu Mietsteigerungen, die aus unserer Sicht nicht durch Fördermaßnahmen der Stadt angestoßen werden müssen.

Piraten

75%

In der Stadt Aachen gibt es mit Altbau-Plus bereits ein gutes Programm zur Sanierung, dieses könnte recht einfach aufgestockt werden. Die zusätzlichen Mittel könnten ggf. auch über einen eigenen städtischen Fördertopf bereitgestellt werden. Die Idee ist sehr gut, wir wollen uns aber nicht exakt eine Zahl festlegen!

UWG

100%

CO2-Einsparung gemäß Zielen

ödp

100%

Volle Zustimmung. Wobei 20 Mio. € noch knapp bemessen sind.

Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass die nicht durch einen Zuschuss gedeckten Investitionskosten nicht zu weiteren gravierenden Mietpreiserhöhungen führen.

Volt

100%

Durch veraltetet Gebäudeisolierung und CO2-intensive Heizsysteme haben heutzutage viele Gebäude in Aachen einen zu hohen Energieverlust und dadurch hohen energetischen Aufwand. Den Vorschlag zur Bezuschussung der Investitionskosten zur energetischen Sanierung unterstützen wir daher. Außerdem sollten mehr Informationen zum Einsparungspotenzial und den damit längerfristig sinkenden Kosten für die Eigentümer zur Verfügung gestellt werden.

5. Die Stadt soll die Stawag anweisen, den Strom älterer Solar- und Windanlagen nach Wegfall des EEG-Vergütungsanspruchs unbürokratisch und ohne Zusatzkosten für die Anlagenbetreiber abzunehmen und mit mindestens 6 ct/kWh zu vergüten.

CDU

Nein

Die Abnahme und Vergütung des von älteren Solar- und Windanalgen erzeugten Stroms durch die STAWAG ist rechtlich nicht zulässig. Nach Wegfall des EEG-Vergütungsanspruchs ist eine Eigennutzung des erzeugten Stroms insbesondere in Kombination mit einem Stromspeicher sinnvoll.

SPD

Statt-dessen

Marktpreis

Wir setzen uns für die Aufnahme und Vergütung des eingespeisten und nicht
eigengenutzten Stromes zu Marktkonditionen durch STAWAG ein.
Darüber hinaus für die Unterstützung des Eigenverbrauchs durch die Kunden
durch einen technisch möglichst unaufwändigen und somit kostengünstigen
Umbau des Zählerplatzes, wobei kleine Anlagen ohne Umbau auskommen.

Grüne

Ja

Wir haben noch in diesem Frühjahr einen Antrag gestellt, damit die
Verwaltung ein Konzept erarbeitet wie mit den „Altanlagen“ umgegangen
wird: https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/gruener-ratsantrag-soll-aeltere-solaranlagen-retten_aid-49518231
Leider kann das Problem an seiner Wurzel nur im Bundesrecht gelöst
werden. Wir setzen uns aber dafür ein, dass auch kommunal gute und
unbürokratische Lösungen gefunden werden.

Linke

Ja

Dies ist grundsätzlich ein guter Vorschlag, aber bezüglich einer möglichen Ausgestaltung sind entsprechende Gespräche zu führen.

FDP

Nein

Stattdessen 3 ct/kWh

Wie oben bereits erwähnt, halten wir Repowering der WKAs für die bessere Maßnahme. Auch im Bereich der PV halten wir es für effizienter, wenn neue Anlagen durch alte ersetzt werden.  Außerdem ist eine dauerhafte Subventionierung in diesem Bereich nicht zielführend. Es verteuert die Strompreise und ist somit auch unsozial.

Piraten

Ja

Ohne die Förderung aus der EEG-Umlage droht ein Rückbau von Anlagen und
eine Verminderung der PV-Leistung.
Durch eine Übernahme der Vergütung durch die Stawag sollte aber nicht die
Modernisierung alter Anlagen verhindert werden.

UWG

Ja

siehe oben, Ausbau erneuerbare Energien

ödp

Statt-dessen

3 ct/kWh

Der o.g. Forderung schließt sich die ÖDP an.

Ergänzend zu den o.g. Fragen erfolgt an dieser Stelle der Originalauszug aus dem ÖDP-Kommunalwahl-Kurzprogramm 2020:

Die ÖDP steht zu allererst beim Thema Energie für einsparende Maßnahmen. Die beste alternative Energie ist das Einsparen von Energie! „Green economy“ ist eine Scheinlösung in der Diskussion zum nachhaltigen Klimaschutz und zudem stark lobbyistisch gesteuert. Die Nutzung regenerativer Energien birgt die Gefahr des Rebound-Effekts, der dazu führt, dass der Effekt von verringerten Umweltbelastungen durch Energieverbrauchssteigerungen wieder aufgehoben wird

  • für die Brückentechnologie „Wasserstoff“, die gleichzeitig die wichtige und bisher weitestgehend fehlende Funktion der Speichermöglichkeit von anderen regenerativen Energiequellen übernimmt
  • für die Nutzung der Windkraft dort, wo sie naturschonend eingesetzt werden kann. Hier bieten sich in der Region die ehemaligen Braunkohleabbaugebiete in großer Fläche an, da die Natur dort ohnehin bereits zerstört wurde. In Kombination mit Sonnenkollektoren können hier geeignete leistungsfähige Energieparks entstehen
  • für die Nutzung von Energieeinsparpotenzialen, z. B. durch die bedarfsabhängige Schaltung von Ampelanlagen und Straßenbeleuchtungen
  • für die Gründung von Bürgergenossenschaften zur Gewinnung von Sonnenenergie auf vielen Dächern der Stadt
  • für die Reduzierung bürokratischer Vorschriften bei der Nutzung erneuerbarer Energien für den privaten, gewerblichen und öffentlichen Sektor analog des belgischen Modells
  • für den Einsatz von Biogas-Energie in Verbindung mit einer regelmäßig überwachten Schlitztechnik in der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Problemlösung der Überdüngung unserer Böden und Gewässer durch die Gülleaufbringung
  • für ein Im- und Exportverbot von Gülle
  • für eine Professionalisierung und kostengünstige Angebote einer städteregionalen Energieberatung für jedermann. Dies beinhaltet auch die Beratung über die notwendige Hardware und Technik
  • für den Einsatz von Tiefen- und oberflächennaher Geothermie und eine transparente Informationspolitik zu diesem wichtigen Energiethema mit den bestehenden Fördermöglichkeiten
  • für ein eindeutiges offizielles Veto der StädteRegion zum Thema „Fracking“ an die Landes- und Bundesregierung, da momentan nur ein Moratorium zu Probebohrungen in NRW besteht, welches jederzeit zurückgenommen werden kann

Volt

Ja

Ein Stopp der Förderung und bürokratische Hürden würden den bisherigen Ausbau der erneuerbaren Energien dämpfen und dem Fortschritt der Energiewende schaden. Deshalb unterstützen wir die Forderung.