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zum Klimawandel und klimaverträglichen Maßnahmen

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zum Thema Energie und Klimaschutz

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zum Thema Mobilität, Radverkehr,
ÖPNV usw.

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Spezifische Fragen
zum Thema Bauen, Wohnen, Stadtgrün und Klimaschutz, Klimafolgenanpassung

Land- und Forstwirtschaft

Spezifische Fragen
zum Thema Ressourcenschonung und Klimaschutz in Land-/Forstwirtschaft

Kreislaufwirtschaft / Recycling

Spezifische Fragen
zum Thema Ressourcenschonung, Recycling

F. Kreislaufwirtschaft/Recycling

Kommende Generationen werden für unseren immensen Rohstoffverbrauch mit sinkender Lebensqualität bezahlen müssen, da viele Rohstoffe in naher Zukunft nicht mehr für alle verfügbar sein werden. Recycling bewahrt die Natur vor unnötigen Eingriffen und ist auch in der Regel energieeffizienter als die Produktion aus Primärrohstoffen und damit klimafreundlich.
In den meisten Fällen schneiden jedoch Abfallvermeidung und Wiederverwendung von Gütern in der CO_2(-Äquivalente)-Bilanz noch besser ab und sind dann zu bevorzugen.

- Ressourcenschonung, kurzfristig

1. Die Abfallmengen pro Einwohner sind eindeutig zu hoch. Man muss also Strategien
entwickeln, um das Abfallaufkommen zu senken. Plant Ihre Partei, das Abfallvolumen pro Einwohner zu senken?

wenn ja, wie?

CDU

Ja

Eine Reduktion des Abfallaufkommens trägt nicht nur zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Sie entlastet zugleich die öffentlichen Haushalte durch eine Verringerung der im Rahmen der öffentlichen Abfallentsorgung verursachten Kosten.
Eine Reduktion des Abfallaufkommens ist daher langfristig abzustimmen.

SPD

Ja

Die Stadt Aachen ist bei den Abfallmengen pro Kopf bereits vorbildlich aufgestellt.
In Aachen liegen wir bei ca. 20 l/WxEW, was deutlich unter dem Volumen vergleichbarer Städte liegt. Dies wird u.a. begründet sein in der guten Informationskampagne des Stadtbetriebs, die bereits seit Jahren in Kitas und Schulen die Mülltrennung erklären.

Grüne

Ja

Die Förderung der Direktvermarktung, Unterstützung von Unverpackt-Läden und
Stärkung der Attraktivität von Wochenmärkten sind wichtige Bausteine.

Linke

Ja

Dies muss durch eine Anpassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf Bundesebene
geschehen. Eine lokale Umschichtung der Abfallgebühren, die zulasten der Menschen in großen Wohnanlagen geht, lehnen wir als unsozial ab.

FDP

Ja

Werbestrategie der Stadt AC zur Aufklärung der Bürger, wie sie den täglichen Abfall
reduzieren können. Aufbau einer digitalen Struktur durch die Stadt, wo Bürger „größeren“ Abfall (Baustoffe, Möbel etc.pp.) verkaufen können.
Unterstützung von VHS und ähnlichen Einrichtungen bei der Planung
von „Upcycling-Kursen“

Piraten

Ja

Wir unterstützen Maßnahmen und Aktionen, die zur Müllvermeidung beitragen,
etwa die Benutzung von Mehrwegkaffeebechern, Stoffwindeln, papierlosen Ratsunterlagen (digital) oder das Aufstellen von öffentlichen Trinkbrunnen über die Stadt verteilt.

UWG

Ja

Unverpackt-Läden;
Weiterbildung für Kinder durch von uns gewünschte Viertelsbüros;
Foodsharing und Repaircafés,
Containern fördern; Teilen, Schenken, Verteilen statt Wegwerfen

ödp

Ja

In jedem Fall! Dies soll durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden, die in den nachfolgenden Punkten noch einmal näher beschrieben werden. An dieser Stelle nur eine knappe Auflistung:

  1. Referenz-und Projekt-Region „plastikarme Euregio“ (dazu gehört auch die Stadt Aachen – über die StädteRegion Aachen, Südlimburg und Ostbelgien)
  2. generelle Einführung von Mehrweg- und Pfandsystemen; konsequentes Plastikverbot bei „To-Go“-Behältnissen.
  3. Nachhaltiger Aufbau von Repair- und Recycling-Cafés, Tauschbörsen der Dinge und Dienstleistungen in der Stadt und der gesamten StädteRegion; Förderung handwerklicher Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten und Stärkung des dualen Berufsausbildungssystems
  4. Interreg-Projekt: „Anti-Schrott-Kampagne – 5 Jahre Gewährleistung bei in der Euregio erstandenen Elektrogeräte“
  5. Euregio-Projekt: „Wir in der Region Maas-Rhein“ – regionale Produkte und Dienstleistungen aus der Region für die Region unter Einbeziehung von regionalen Tauschbörsen und einer intelligenten Neubelebung  der  „Regionalgeld-Idee“.

Volt

Ja

Durch den Ausbau von Foodsharing und ähnlichen Systemen soll der Verschwendung von Lebensmitteln entgegengetreten werden. Um das Abfallaufkommen weiter zu senken, müssen außerdem Verpackungen in Supermärkten reduziert werden und/oder verpackungsfreie Supermärkte stärker etabliert werden.

- Ressourcenschonung, kurzfristig

2. Plant Ihre Partei, die Recyclingquoten zu verbessern?

Erhöhung der Quote in %

wenn ja, wie?

CDU

50 %

Recycling trägt zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Zugleich werden auf diese Rohstoffe geschaffen, die die Basis neuer Wertschöpfungsprozesse bilden.
Die Möglichkeiten der Kommunalpolitik zur Steigerung der allgemeinen Recyclingquote sehen wir jedoch als sehr beschränkt an.

SPD

--

s. Frage 1 –
Die Quote lässt sich dabei leider nicht per Ratsbeschluss festlegen.

Grüne

200 %

Die heutige Recyclingquote von unter 20% ist viel zu gering.
Unser langfristiges Ziel ist eine Kreislaufwirtschaft. Das Zwischenziel der EU
Recycling-Quote von 55% im Jahr 2025 erreichen wir dabei nur gemeinsam
mit den Bürger*innen, der Abfallwirtschaft und dem Aachener Stadtbetrieb.

Linke

200 %

Die Recyclingquote sollte maximal erhöht werden durch:
1. Entsorgungsabgabe für Hersteller und Händler
2. Pfandpflicht für elektrische und technische Geräte
3. Abschaffung des dualen Systems und Rekommunalisierung der Wertstoffe.

FDP

--

Viele Recycling-Verfahren haben sich leider als nicht effizient erwiesen.
Neuen Verfahren gegenüber sind wir aufgeschlossen und würden deren Einsatz
begrüßen. Eine Zahlenmäßig angegebene Erhöhung der Recyclingquote erscheint
uns nicht sinnvoll und es hängt natürlich auch von der Art des Mülls ab.
Es ist nicht alles recyclingbar!

Piraten

50 %

Wir legen großen Wert auf Nachhaltigkeit und fordern von der Stadt, dass der Müll,
der sich nicht vermeiden lässt, möglichst wiederverwendet werden kann. Auf die
allg. Recyclingquote aller Aachener*innen haben allerdings eher Bundesgesetze Auswirkungen.

UWG

50 %

Repaircafés, Tauschbörsen, Give-Boxen, Leihen, Schenken;
Weiterbildung in Schulen zu dem Thema;
Trinkwasserbrunnen in der Stadt

ödp

200 %

Schutz von Umwelt und Natur / Ressourcenschonung (Auszug aus unserem aktuellen ÖDP-Kommunalwahl-Kurzprogramm):
Gesunde Menschen kann es nur auf einem gesunden Planeten geben. Die ÖDP steht für einen respektvollen Umgang mit der Natur und mit den Tieren und Pflanzen, unseren Mitgeschöpfen.
Dazu gehört auch die unbedingte Schonung begrenzter Ressourcen.
 
Wir setzen uns deshalb u.a. ein
– für die Förderung eines Langzeit-Pilotprojektes „plastikarme StädteRegion“, insbesondere gefördert über INTERREG-Fördermittel  in Zusammenarbeit mit den anderen Euregio-Partnern.

Volt

100 %

Durch Information und Bildung kann den Menschen die Wichtigkeit von richtigem Recycling näher gebracht werden. Dazu könnte bereits in Schulen ansetzten werden, wo den Kindern und Jugendlichen in regelmäßigen Abständen Themen zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz näher gebracht werden.

- Ressourcenschonung, kurzfristig

3. Durch öffentliche Trinkbrunnen kann sowohl das Recycling als auch der Transport
von Flaschen verringert werden. Die Stadt sollte daher an die städtische Trinkwasserversorgung angeschlossene Wasserspender aufstellen (wie in Hamburg und Wien).

CDU

Ja

Die Schaffung von öffentlichen Trinkbrunnen wurde bereits beschlossen.
Wir freuen uns auf die Umsetzung.

SPD

Ja

Die bereits existierenden Trinkbrunnen sollten besser beworben werden.
Darüber hinaus ist bereits beschlossen, weitere Brunnen der Stadt mit Trinkwasser
zu versorgen und somit ohne Mehraufwand weitere Trinkstellen zu eröffnen.

Grüne

Ja

Öffentliche Trinkbrunnen haben wir bereits 2014 beantragt und
befürworten dies auch weiterhin.

Linke

Ja

Wir unterstützen diese Maßnahmen, die allerdings nicht dazu führen dürfen, dass Menschen mit geringen monatlichen Einkünften sich eine angemessene Innenstadtwohnung nicht mehr leisten können. Die Vorgaben müssen zwingend um einen 50%igen-Anteil an preisgebundenem Wohnraum erweitert werden.

FDP

Ja

Da sich die Hygieneregeln bis zur Entwicklung eines Impfstoffes nicht ändern werden,
halten wir es für unerlässlich im Innenstadt-Bereich Wasser zum Händewaschen in
ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen.

Piraten

Ja

Wir fordern eine öffentliche Trinkwasserversorgung an allen Orten in der Stadt,
die ein hohes Personenaufkommen haben.

UWG

Ja

Nutzung auch zum Gardening

ödp

Ja

Die Idee ist klasse und hat auch eine wichtige soziale Komponente, erfordert aber ein durchdachte Logistik und auch einen höheren Personaleinsatz. Beides muss deshalb auch klar mit „Ja“ beantwortet werden.
Zusätzlicher Plastikmüll muss vermieden werden.

Volt

Ja

4. Müllreduzierung durch Mehrwegverpackung, Pfandsysteme und nachhaltige
Produkte sollten von der Stadt Aachen durch gezielte Gespräche mit dem
Handel gefordert, unterstützt und gefördert werden.

CDU

Ja

Wir halten es für sinnvoll mit den Vertretern Einzelhandel auch über Nachhaltigkeit zu
sprechen. Wir begrüßen zudem, dass der Einzelhandel in den letzten Jahren die steigende Nachfrage nach sowohl aus ökologischer als auch aus sozialer Sicht nachhaltigen Produkten erkannt und sein Angebot dementsprechend fortlaufend anpasst.

SPD

Ja

Um dauerhaft Müll zu reduzieren und Ressourcen zu schonen, muss nicht nur der
Handel, sondern auch die Verbraucher mitgenommen werden.
Hierzu soll eine Aufklärungskampagne gestartet werden, wobei die Informationsarbeit
auch an Schulen geleistet werden soll.

Grüne

Ja

Volle Zustimmung.
Wir müssen aufklären, fördern und einheitliche Systeme auf den Weg bringen.
Ein gutes Beispiel: Wir konnten eine Initiative der Aachener Fußballfans unterstützen
und nun wird im Tivoli ein Mehrwegsystem für die Becher eingeführt.
Darüber hinaus setzen wir uns für ein einheitliches Mehrweg-Pfandsystem in den
Cafés in der Stadt ein.

Linke

Ja

Wir unterstützen die Forderung, zweifeln jedoch an der Möglichkeit der Umsetzung
auf kommunaler Ebene.

FDP

Ja

Eine Unterstützung durch die Stadt Aachen ist wünschenswert, eine Forderung lehnen wir ab. Wenn die Stadt durch entsprechende Aufklärungskampagnen die Bürgerinnen und Bürger informiert, gehen wir davon aus, dass die Kunden sich in der Mehrzahl sowieso für das verpackungsarme Produkt entscheiden.

Piraten

Ja

Wir unterstützen immer dabei, eine gute Idee relevanten Akteuren näher zu bringen.
Der Stadt und gerade dem OB-Büro fällt hier eine zentrale Rolle zu, die wir gerne
mit Leben füllen möchten.

UWG

Ja

Möglichkeit prüfen, ob die Stadt Vorgaben machen kann;
Gespräche mit IHK, MAC, Handwerkskammer Aachen
Kreislaufwirtschaft

ödp

Ja

Die generelle Einführung von Mehrweg- und Pfandsystemen und das strikte Verbot von nicht absolut notwendigen Umverpackungen oder „To-Go-Plastik-Nahrungsmittelbehältnissen sind sofort konsequent anzugehen. Es darf nicht sein, dass klima-, umwelt- und naturbewusste Menschen lediglich die Qual der Wahl zwischen regionalen, plastikfreien oder (!) Bio-Produkten haben. Alle 3 Faktoren in einem Produkt müssen in unserer Region schnellstens zur Regel werden (siehe auch vorherige Fragen 1-3).

Volt

Ja

Um Menschen einen klimaschonenden Lebensstil zu erleichtern, müssen im Handel die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Zu oft hat der Verbraucher z.B. im Gemüseregal keine Möglichkeit auf verpackungsfreie Produkte zuzugreifen. Außerdem können an Frischetheken Anreize geschaffen werden, indem durch den Einsatz von Mehrwegverpackungen eine Preisreduzierung gewährt wird (ähnlich dem Konzept zur Vermeidung von Kaffeebechern).

- Ressourcenschonung, mittelfristig

5. Es sollen stadtteilbezogene Nachhaltigkeitstreffs entstehen, in denen z.B. Tauschbörsen und Reparaturcafés stattfinden. Darüber hinaus können in diesen Räumen Fairteiler eingerichtet werden, um nicht mehr benötigte Lebensmittel zu verteilen und es können Infoveranstaltungen stattfinden, sowie Material zu gelebter Nachhaltigkeit ausgelegt werden.
Wie wird Ihre Partei den Ausbau von Nachhaltigkeitstreffs unterstützen?

CDU

  • beratend
  • durch Räumlichkeiten

Bürgerschaftliches Engagement ist lobenswert.
Dies gilt auch für stadtteilbezogene Nachhaltigkeitstreffs.
Eine Unterstützung von städtischer Seite beispielsweise bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten halten wir daher für sinnvoll.

SPD

  • personell
  • beratend

Die SPD ist gerne bereit personell und beratend den Ausbau von Nachhaltigkeitstreffs zu unterstützen. Leider verfügen wir nicht über eigene Räumlichkeiten, die wir zur Verfügung stellen können und die
Parteienfinanzierungsregeln lassen eine Unterstützung privater Initiativen aus Mitteln der Partei nicht zu. Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass in den Räumlichkeiten der Stadt (z.B. Welthaus oder
Depot) entsprechende Initiativen einen Ort finden.

Grüne

  • personell
  • beratend

Wir unterstützen gerne bei der Suche nach Räumlichkeiten.
Einige unserer Mitglieder sind außerdem selbst bei
Foodsharing aktiv und betreiben eigene Verteiler.

Linke

  • personell
  • finanziell
  • durch Räumlichkeiten

Wir streben den Ausbau von Stadtteilzentren an, in denen soziale, nicht-kommerzielle Treffpunkte für die Bewohner entstehen. Dort ist der Austausch zu allen gesellschaftlichrelevanten Themen möglich.

FDP

  • beratend

Wir werden die Konzepte der Nachhaltigkeitstreffs innerparteilich weiterleiten mit der Bitte zu prüfen, ob es Parteimitglieder gibt, die sich in irgendeiner Form dort einbringen möchten. Prinzipiell halten wir diese Ideen für sehr sinnvoll.

Piraten

  • beratend

Wir unterstützen gerne Initiativen, die gemeinschaftlich das Leben in ihrem Stadtteil verbessern wollen. Wer eine gute Idee wie ein durchdachtes Nachhaltigkeitstreff hat und Hilfe dabei braucht, die Unterstützungsmöglichkeiten von Stadt und Stadtbezirken zu nutzen, kann sich immer an uns wenden.

UWG

  • personell
  • beratend
  • finanziell
  • durch Räumlichkeiten

UWG-Aachen-Idee

ödp

  • personell
  • beratend

Tauschbörsen, Repair-Cafés und die sofortige Entkriminalisierung des sogenannten „Containerns“ stehen bundesweit seit langem auf dem Forderungskatalog der ÖDP in ganz Deutschland.
Die ÖDP ist eine Partei, die konsequent seit Ihrer Gründung nunmehr vor fast 40 Jahren firmen- und konzernspendenfrei agiert, um unabhängige Politik machen zu können. Deshalb werden finanzielle Unterstützungen sich sicherlich in engen Grenzen halten müssen.
In personeller und beratender Hinsicht wird sich die ÖDP als praktisch orientierte Bewegung in jedem Fall beteiligen und ihre reichen Erfahrungen aus Bürger- und gesellschaftlichen Bewegungen (Regionalgeld, Tauschwirtschaft, (eu-)regionale Erprobungen eines humanökologischen Grundeinkommens, Tafeln und „Container-Bewegungen, Anti-Schrott-Kampagnen etc.) wie bisher einbringen.

Volt

  • personell
  • beratend

Wir möchten uns zudem im Stadtrat dafür einsetzen, entsprechende Initiativen finanziell und durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten zu fördern.